Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

breAd. & edible labels s.r.o.
Id.-Nr.: 28815084
mit Sitz in: Jamnická 66, 738 01 Staré Město, Tschechische Republik eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Ostrava unter dem AZ: C 56233

E-Mail: info@essbare-brotmarken.de
Telefon: +49 176 83222566
Website: www.essbare-brotmarken.de, www.bread.cz

I. Einleitende Bestimmungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der breAd. & essbare Etiketten s.r.o., Id.-Nr.: 28815084, mit Sitz in: Jamnická 66, 738 01 Staré Město, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Ostrava unter dem AZ: C 56233, (nachfolgend auch als „Verkäufer“) und den Kunden der breAd. & essbare Etiketten s.r.o. (nachfolgend auch als „Käufer“), nämlich Vertragsverhältnisse, die nicht über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden.

Für alle Warenlieferungen, die während der Geltungsdauer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Inhalt Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages ist, sind auf der Website des Verkäufers veröffentlicht. Mit der Bestellung von Waren beim Verkäufer (zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung) akzeptiert der Käufer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und in diesem Moment werden die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Rechte und Pflichten für den Käufer wirksam und verbindlich.

II. Kauf von Waren

Der Verkäufer ist ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung und den anschließenden Verkauf von essbaren Etiketten und Produkten aus essbarem Papier für Back- und Süßwarenprodukte orientiert. Jede juristische oder natürliche Person, die berechtigt und befugt ist, Waren aus dem vom Verkäufer angebotenen Sortiment zu kaufen, kann beim Verkäufer innerhalb der vom Verkäufer für sie festgelegten Handelspreise einkaufen.

III. Warenangebot und Kaufvertragsabschluss

Das Warenangebot des Verkäufers ist unverbindlich und der Käufer kann nicht die Lieferung der gesamten bestellten Warenmenge verlangen, wenn diese nicht im Lager des Verkäufers vorhanden ist oder der Verkäufer nicht in der Lage ist, die erforderliche Warenmenge herzustellen. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber spätestens bei der Warenlieferung informieren. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt auf der Grundlage einer schriftlichen, per E-Mail oder Telefon aufgegebenen und durch den Verkäufer bestätigten Bestellung im Zusammenhang mit folgendem Zeitpunkt zustande:

Zahlung per Vorkasse oder Barzahlung an den Verkäufer bei Übernahme der Ware,
bei Bezahlung einer Rechnung (Lieferung per Versand-, Kurier- bzw. Speditionsunternehmen) mit der Übergabe der Ware an eine mit dem Transport oder der persönlichen Übernahme der Ware beim
Verkäufer beauftragte Person. In diesem Moment geht auch die Gefahr einer Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

IV. Kaufpreis der Ware

Informationen zu den Warenpreisen sind im Warenkatalog aufgeführt. Die Warenpreise sind ohne Mehrwertsteuer und damit verbundene Gebühren und Kosten aufgeführt. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im wirksamen Warenkatalog aufgeführt sind, der seine Wirksamkeit durch die Veröffentlichung eines neuen Katalogs mit neuen Warenpreisen noch nicht verlor, da ein neuveröffentlichter Katalog ohne Weiteres den bisherigen Katalog ersetzt. Diese Regelung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Konditionen in Höhe des Kaufpreises der Ware nicht aus.

V. Lieferzeiten und Lieferbedingungen

Alle vom Käufer ausbedingten Vereinbarungen über etwaige konkrete Lieferzeiten bedürfen der Schriftform und der Bestätigung durch den Verkäufer. Alle vereinbarten Lieferzeiten sind durch die Verfügbarkeit der Ware bedingt. Der Käufer kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die durch die Nichtlieferung der Ware von den Lieferanten des Verkäufers entstanden sind. Der Käufer ist berechtigt, schriftlich (per E-Mail) von dem Teil des Vertrages über die Warenlieferung zurückzutreten, die der Verkäufer nicht bis zum vereinbarten Versandtermin erfüllt hat.

Der Käufer übernimmt die Ware auf der Grundlage einer Unterschrift, einschließlich der Angabe des lesbaren Vor- und Nachnamens des Käufers sowie des Stempels auf der (dem) vom Verkäufer ausgestellten Rechnung (Lieferschein). Mit seiner Unterschrift bestätigt der Käufer die Übernahme der Lieferung entsprechend der/dem darauf angegebenen Menge und Sortiment und bestätigt gleichzeitig, dass die gelieferte Ware keine offensichtlichen Mängel oder Beschädigungen aufweist.

Im Falle des Versands der Ware über einen Transportdienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Sendung unverzüglich im Beisein des Spediteurs, die Unversehrtheit der Original-Firmenaufkleber sowie die Vollständigkeit des Inhalts anhand der (des) beigefügten Rechnung (Lieferscheins) zu überprüfen und etwaige Mängel (Differenzen) auf dem Frachtbrief des Spediteurs zu vermerken. Unterbleibt dieser Eintrag, verliert der Käufer die Möglichkeit einer Reklamation sowie einer anschließenden Geltendmachung von Schäden gegenüber dem Frachtführer gemäß dessen Transportbedingungen.

Mit der Übernahme der Ware vom Spediteur und der Unterzeichnung der Frachtbriefe bestätigt der Käufer, dass die Ware keine offensichtlichen Mängel und Beschädigungen aufweist, sowie seine Verpflichtung zur Zahlung des Warenpreises gemäß der beigefügten Rechnung.

Im Falle der Nichtannahme der bestellten Lieferung durch den Käufer werden die dem Verkäufer dadurch entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Im Falle einer berechtigten Reklamation der Lieferung durch den Käufer im Sinne einer Unvollständigkeit der Lieferung laut Lieferschein oder einer durch den Verkäufer verursachten Warenverwechslung werden hierdurch entstandene zusätzliche Transportkosten vom Verkäufer übernommen. Durch die Bestätigung der Übernahme der Ware persönlich oder durch einen Transportdienstleister bleiben sonstige berechtigte Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, die beispielsweise aufgrund versteckter Mängel der Ware etc. entstehen können, unberührt.

Aufgrund der Art der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer bei einzelnen Warenkäufen die Funktionsfähigkeit vorzuführen.

VI. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingung für die Zahlung des Kaufpreises der Ware an den Verkäufer durch den Käufer ist:

Zahlung per Vorkasse oder Barzahlung gemäß dem Artikel III. erster Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Zahlung per Überweisung gemäß dem Artikel III. zweiter Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Zahlung per Vorkasse erfolgt auf Grundlage der vom Verkäufer ausgestellten Anzahlungsanforderung, wobei die Nummer dieser Anzahlungsanforderung als Verwendungszweck angegeben wird. Als Zahlung per Vorkasse gilt eine Zahlungsart, bei der der entsprechende Betrag spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird und ist, sofern die Ware bei Übernahme nicht bar bezahlt wird, die Grundvoraussetzung für Käufer, die auf der Grundlage des Angebots des Verkäufers und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einkaufen. Nur aufgrund weiterer Vereinbarungen kann der Verkäufer Zahlungen per Überweisung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 5 Kalendertagen von sogenannten Stammkunden akzeptieren. In allen Fällen gilt für Zahlung per Vorkasse, dass der Käufer die Ware erst nach Eingang der entsprechenden Belege über die Zahlung auf das Konto des Verkäufers abholen kann. Als Zahlungsziel für den im Steuerbeleg genannten Kaufpreis gilt der Tag, an dem der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Bei wiederholter Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen wird der Verkäufer unabhängig von der abgenommenen Warenmenge Zahlung per Vorkasse oder Barzahlung verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass das Eigentumsrecht an der Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der auf der der Ware beigefügten Rechnung angegeben ist, auf den Käufer übergeht.

VIII. Warenbestellungen

Die Waren können über das INTERNET auf den oben aufgeführten Webseiten des Verkäufers bestellt werden. Die Bestellung kann dem Verkäufer auch schriftlich, per E-Mail an die oben genannte E-Mail-Adresse oder telefonisch an die oben genannte Telefonnummer zugestellt werden. Die Bestellung muss eine genaue Warenauswahl aus dem Warenkatalog des Verkäufers enthalten. Über die Annahme der Bestellung informiert der Verkäufer den Käufer telefonisch oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, die das Eingangsdatum, eine Liste der bestellten Waren, die Stückzahl, den Preis sowie den Status der Bestellung enthält. Bestellungen sind verbindlich, und nach Herstellung der Ware kann die Bestellung nicht mehr storniert oder geändert werden.

Die Bestellung muss folgende Angaben enthalten:

Firma (genauer Handelsname)/Vor- und Nachname
Adresse
Ansprechpartner
Telefon
E-Mail
Adresse des Empfängers, sofern diese von der Geschäftsadresse abweicht
Id.-Nr. – wenn der Kunde Unternehmer ist
USt.-ID – wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist
Beschreibung der gewünschten Ware
Stückzahl
Preis laut aktueller Preisliste
Versandmethode
Wird die Ware aufgrund eines Sonderangebots oder einer Preisvereinbarung bestellt, ist die Angabe der Art des Sonderangebots erforderlich, nach der der Preis vereinbart wurde.

Es liegt im Interesse des Käufers, die oben genannten Informationen bei jeder Bestellung anzugeben, wenn er eine ordnungsgemäße und schnelle Lieferung der Waren haben möchte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung, die nicht alle angegebenen Anforderungen enthält, nicht anzunehmen. Der Verkäufer kann die Bestellung ganz oder nur teilweise annehmen.

Für den Fall, dass es während der Zeit, in der die Ware bestellt und die Bestellung noch nicht vom Verkäufer bestätigt wurde, zu einer erheblichen Änderung des Wechselkurses einer Fremdwährung oder zu einer Änderung des Preises bzw. der gelieferten Ware gekommen ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung im Einvernehmen mit dem Käufer zu ändern oder nicht zu bestätigen.

IX. Warengarantie

Die Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Leistung bestehen mindestens insoweit, als die Pflichten des Herstellers aus mangelhafter Leistung bestehen. Ansonsten ist der Käufer berechtigt, das Recht wegen eines Mangels, der an der Konsumware auftritt, innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Übernahme geltend zu machen.

Soweit auf der verkauften Ware, auf deren Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften die Nutzungsdauer der Ware angegeben ist, gelten die Bestimmungen zur Beschaffenheitsgarantie. Mit einer Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Verwendungszweck geeignet ist oder die üblichen Eigenschaften beibehält. Wenn der Käufer dem Verkäufer berechtigterweise einen Mangel der Ware vorwirft, läuft die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung bzw. die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

Die im vorstehenden Absatz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, verkauft wurden, für Abnutzungserscheinungen der Ware, die durch deren übliche Verwendung verursacht wurden, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dieser aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Das Recht wegen mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufwies, oder wenn der Mangel durch den Käufer selbst verursacht wurde.

Die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung des Verkäufers, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers, übt der Käufer gegenüber dem Verkäufer schriftlich an die Adresse des Firmensitzes oder elektronisch an die Kontaktadressen des Verkäufers aus. In der Reklamation muss der Käufer insbesondere den Grund der Reklamation angeben, den Mangel der Ware beschreiben sowie eine Kopie des Steuerbelegs (Rechnung) für den Kauf der Ware und die Nummer seines Bankkontos beifügen, an das die Leistung (bezahlter Kaufpreis) im Falle einer positiven Erledigung der Reklamation, die nicht anders gesetzlich geregelt werden kann, zurückzuerstatten ist. Die beanstandete Ware wird vollständig und nicht nur teilweise eingesandt, und zwar in einer Verpackung, die der Art der Ware angemessen ist, sofern nicht durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer etwas anderes vereinbart wurde.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Abwicklung der Reklamation, einschließlich Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, ggf. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Produkte, die auf Wunsch des Käufers angefertigt werden („Maßanfertigungen“), können aus Qualitätsgründen nicht zurückgegeben, sondern nur reklamiert werden.

Das Recht wegen mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufwies, oder wenn der Mangel durch den Käufer selbst verursacht wurde.

Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewandten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen, andernfalls kann es zu einer Nichtanerkennung durch das Gericht kommen.

Der Anspruch auf Geltendmachung von Produktmängelrechten erlischt bei unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme der Ware sowie bei unsachgemäßer Behandlung der Ware, also insbesondere bei Verwendung und Lagerung der Ware unter Bedingungen, die durch ihre Parameter nicht den in der Warendokumentation angegebenen Parametern entsprechen.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch.

X. Personenbezogene Daten

Bei der Abwicklung der Vertragsagenda durch den Verkäufer können personenbezogene Daten von Käufern verarbeitet werden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Käufer, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erhält, weil dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und seiner sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten erforderlich ist. Auf Grundlage seiner berechtigten Interessen speichert der Verkäufer die erforderlichen Daten zudem für die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsabschluss für den Fall der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU oder eine Nutzung für andere als die genannten Zwecke erfolgt nicht. Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt an weitere Empfänger, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie an Geschäftspartner des
Verkäufers, die die Daten als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Vertrags über die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeiten.

Im Zusammenhang mit der oben genannten Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Käufer, der eine natürliche Person ist, jederzeit das Recht, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen. Bei Erfüllung der Bedingungen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften hat der Käufer außerdem das Recht auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Insbesondere im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen aufgrund seiner berechtigten Interessen hat der Käufer auch das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen. Der Käufer hat außerdem das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Alle genannten Rechte kann der Käufer über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Kontakte ausüben.

Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten des Käufers an den Verkäufer übermittelt werden, verarbeitet der Verkäufer die Identifikations-, Zahlungs-, Liefer- und ggf. weitere erforderliche Daten als Auftragsverarbeiter, und zwar auf Grundlage der dokumentierten Weisungen des Käufers und gemäß dem Art. 28 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 /EG (nachfolgend nur als „DSGVO“).

Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Verarbeitung, insbesondere bei der Datenspeicherung, der Unterstützung der Softwarelösung des Verkäufers und beim Versand der Ware an den Käufer weitere Auftragsverarbeiter einzuschalten. Der Verkäufer verpflichtet den Auftragsverarbeiter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers stets zu denselben Datenschutzpflichten, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Grundsätzen dargelegt sind.

Die personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Verkäufer für die für die Abwicklung der Bestellung erforderliche Zeit verwendet und anschließend im erforderlichen Umfang und für den Zeitraum, der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt, gespeichert.

Die Verarbeitung erfolgt stets nur auf Grundlage nachweislicher Weisungen des Käufers an den Verkäufer, insbesondere der Einzelbestellungen.

Der Verkäufer geht als Auftragsverarbeiter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wie folgt vor:

Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) (nachfolgend auch als „DSGVO“) gewährleistet.
Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zum Zweck der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zweck der Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer einverstanden. Der Rechtsgrund für die Verarbeitung sind die Vertragserfüllung gemäß dem Art. 6 Abs.1 Buchst. b) sowie das berechtigte Interesse gemäß dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verkäufers besteht im Direktmarketing.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben sowie den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.
Für den Fall, dass der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter seine personenbezogenen Daten unter Verletzung des Schutzes des Privatlebens des Käufers oder ungesetzlich verarbeitet, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
- den Verkäufer oder Auftragsverarbeiter um eine Erklärung bitten,
- vom Verkäufer oder Auftragsverarbeiter verlangen, den so entstandenen Zustand zu beseitigen. Dies kann insbesondere eine Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Löschung personenbezogener Daten sein. Erweist sich das Verlangen des Käufers gemäß vorstehendem Satz als berechtigt, wird der Verkäufer bzw. Auftragsverarbeiter den mangelhaften Zustand unverzüglich beseitigen. Kommt der Verkäufer oder Auftragsverarbeiter der Aufforderung nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Käufers, sich mit seiner Anregung direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden.
Sofern der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Geschäft des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu senden, und stimmt außerdem zu, dass der Verkäufer kommerzielle Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
Der Verkäufer verarbeitet die Cookies des Käufers, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Social-Media-Funktionen bereitzustellen und den Website-Traffic zu analysieren. Der Verkäufer gibt Informationen darüber, wie der Käufer die Webschnittstelle nutzt, an seine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

XI. Gültigkeit und Wirksamkeit, anwendbares materielles und Verfahrensrecht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre späteren Änderungen und Ergänzungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung durch den Verkäufer in Kraft.

Für alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt die Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Für den Fall, dass die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass für die Beziehung das Recht der Tschechischen Republik gilt. Die Verbraucherrechte aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben (einschließlich Streitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, und Streitigkeiten über dessen Bestehen, Gültigkeit oder Beendigung), werden ausschließlich von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik gemäß dem tschechischen materiellen und Verfahrensrecht entschieden.