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I. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden “Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.

  • breAd. & edible labels s.r.o.

  • ID: 28815084

  • mit eingetragenem Sitz: Jamnická 66, 738 01 Staré Město, Tschechische Republik

  • eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Ostrava unter der Nr.: C 56233

  • Kontaktinformationen:

(im Folgenden als “Verkäufer” bezeichnet)

2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher gemäß den Bestimmungen des § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden “Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website www.essbare-brotmarken.de, www.bread.cz (im Folgenden “Online-Shop“) abschließt.

Die AGB gelten teilweise und anteilig auch für den Fall, dass eine Person, die beabsichtigt, im Online-Shop Waren vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Bestimmungen der AGB zum Schutz des Käufers als Verbraucher finden auf dieses Verhältnis keine Anwendung, insbesondere finden die Artikel VI und VII der AGB keine Anwendung, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten gilt.

3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.

4. Diese Bedingungen sind in tschechischer Sprache und der Kaufvertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen. Werden diese Bedingungen neben der tschechischen Fassung auch in eine Fremdsprache übersetzt, so ist für die Auslegung die tschechische Fassung dieser Bedingungen verbindlich.

5. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webschnittstelle des Online-Shops bestätigt der Käufer, dass er diese Bedingungen verstanden hat, mit ihrem Wortlaut einverstanden ist und sie in ihrer Gesamtheit anerkennt.

6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

II. INFORMATIONEN ÜBER WAREN UND PREISE

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale, sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der geltenden Steuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt wird.

2. Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren ist in den Online-Shop veröffentlicht.

4. Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

III. BESTELLUNG UND ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2. Der Käufer bestellt die Waren auf folgende Weise:

  • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,

  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferung.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung angegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Bestätigungsschaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Die Gültigkeit der Bestellung hängt davon ab, dass alle Pflichtangaben im Bestellformular ausgefüllt sind und der Käufer bestätigt, dass er diese Bedingungen gelesen hat.

5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Vertrag angesehen. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet, die dieser bei der Bestellung angegeben hat. Diese Mitteilung über die Annahme der Bestellung gilt als Vertragsabschluss. Die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind der Mitteilung über die Annahme der Bestellung beigefügt. Der Kaufvertrag kommt also durch die Mitteilung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung solange stornieren, bis er eine Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, indem er die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers anruft. Die Rechte des Käufers als Verbraucher zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

8. Liegt ein offensichtlicher technischer Fehler des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs vor, so ist der Verkäufer auch dann nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen AGB zugesandt wurde. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich auf den Irrtum hinweisen und ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. KUNDENKONTO

1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für den Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Bedingungen verstößt.

6. Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung Dritter.

V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND LIEFERUNG VON WAREN

1. Der Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise bezahlt werden:

  • per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers mit der Nummer….., geführt bei…..,

  • bargeldlos per Kreditkarte,

  • per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das PayU-Zahlungsgateway oder ein anderes ähnliches Zahlungssystem,

  • per Nachnahme bei Erhalt der Ware, wenn der Spediteur diese Dienstleistung zulässt.

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlungen im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

7. Die Waren werden an den Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,

  • über die Versandstelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Versandstelle.

8. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.

9. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art der Versendung und des Empfangs der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.

10. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

11. Die Art der Verpackung der Ware wird ausschließlich vom Verkäufer bestimmt; die Bestimmungen des § 2097 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden hiermit ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei der Übernahme durch den Frachtführer zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Frachtführer unverzüglich zu benachrichtigen. Sollte die Verpackung beschädigt sein, was darauf hindeutet, dass die Sendung manipuliert wurde, darf der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und dass spätere Reklamationen bezüglich der Verletzung der Verpackung der Sendung nicht berücksichtigt werden können.

12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Der Steuerbeleg wird der gelieferten Ware beigefügt.

13. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verstoß gegen den Kaufvertrag unterlassen hat.

VI. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Empfang nimmt, oder

  • übernimmt die Lieferung der letzten Ware, wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden,

  • wir die letzte Position oder den letzten Teil einer aus mehreren Positionen oder Teilen bestehenden Warenlieferung abnehmen, oder

  • die erste Lieferung der Ware, wenn der Kaufvertrag eine regelmäßige Lieferung der Ware für einen vereinbarten Zeitraum vorsieht.

3. Der Käufer kann als Verbraucher u. a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

  • bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; bei entgeltlichen Leistungen nur dann, wenn mit der Ausführung der Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass mit der Ausführung der Leistung das Widerrufsrecht erlischt,

  • die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

  • die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,

  • die Lieferung von verderblichen oder kurzlebigen Waren sowie von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,

  • für dringende Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers an einem von ihm bezeichneten Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für die Durchführung anderer als der verlangten Reparaturen oder für die Lieferung anderer als der für die Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile,

  • bei Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer sie zerbrochen hat,

  • in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absendet.

5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Käufer schickt den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers. Der Verkäufer wird dem Käufer den Erhalt des Formulars unverzüglich bestätigen.

6. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an annulliert. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle vom Käufer erhaltenen Gelder, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf andere Weise zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer das erhaltene Geld zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware liefert oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

10. Der Käufer hat die Ware unbeschädigt, ungetragen und unverschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr auf Lager ist, nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Gelder, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen.

VII. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

  • die Ware hat die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,

  • die Waren für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck von Waren dieser Art geeignet sind,

  • die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe bestimmt wurde,

  • die Waren in der richtigen Menge, dem richtigen Maß oder Gewicht vorhanden sind und die Waren die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllen.

2. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus mangelhafter Leistung fortbestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, die Mängelrechte bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Erhalt auszuüben.

3. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften die Verwendungsdauer der Ware angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für ihren üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel der Ware vorgeworfen, so läuft die Frist zur Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Die im vorstehenden Absatz der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn er sich aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese mangelhaft war, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

5. Handelt es sich bei der mangelhaften Leistung um eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags, so hat der Käufer Anspruch darauf:

  • Austausch gegen neue Waren,

  • Reparatur von Waren,

  • einen angemessenen Preisnachlass auf den Einkaufspreis,

  • von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

  • wenn die Ware einen Sachmangel aufweist,

  • wenn er die Sache wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß benutzen kann,

  • bei einer großen Anzahl von Mängeln an der Ware.

7. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorhergesehen hätte.

8. Im Falle eines Mangels, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.

9. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), so hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis zu verlangen, die Ware umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, so hat er dieselben Rechte wie bei einer immateriellen Vertragsverletzung.

11. Ist die Nachbesserung oder der Ersatz der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.

13. Der Käufer kann ermäßigte Waren nicht aus dem Grund beanspruchen, aus dem die Waren ermäßigt sind.

14. Die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung des Verkäufers, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers, hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer schriftlich an dessen Geschäftsadresse oder elektronisch an dessen Kontaktadresse geltend zu machen. In der Reklamation hat der Käufer insbesondere den Grund der Reklamation anzugeben, den Mangel der Ware zu beschreiben, eine Kopie des Steuerbelegs (der Rechnung) für den Kauf der Ware beizufügen, die Nummer seines Bankkontos anzugeben, auf das ihm die Leistung (der gezahlte Kaufpreis) im Falle einer positiven Erledigung der Reklamation, die nicht auf eine andere rechtlich zulässige Weise gelöst werden kann, zurückerstattet werden soll, die reklamierte Ware vollständig, nicht nur einen Teil davon, in einer der Art der Ware entsprechenden Verpackung zu senden.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

15. Die Beanstandung, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Beanstandung erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung betrachtet, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts auf mangelhafte Erfüllung) dem Verkäufer zugeht.

16. Der Verkäufer informiert den Käufer über das Ergebnis der Reklamation.

17. dem Käufer steht das Recht auf mangelhafte Leistung nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht gegenüber dem Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, andernfalls kann das Gericht es nicht gewähren.

19. Der Käufer hat die Wahl der Reklamationsmethode.

20. Das Recht auf Geltendmachung der Rechte aus Mängeln der Ware erlischt bei unsachgemäßer Montage oder unsachgemäßer Inbetriebnahme der Ware sowie bei unsachgemäßer Behandlung der Ware, d.h. insbesondere bei Verwendung der Ware unter Bedingungen, die nicht den in der Dokumentation zur Ware angegebenen Parametern entsprechen.

21. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2158 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII. EINREICHUNG

1. Die Vertragsparteien können den gesamten Schriftverkehr mit der jeweils anderen Partei per E-Mail abwickeln.

2. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die Anschrift des Geschäftssitzes des Verkäufers zustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

3. Die Nachricht wird zugestellt:

  • im Falle der Zustellung per elektronischer Post der Zeitpunkt des Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Integrität der per elektronischer Post versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet werden,

  • bei persönlicher Zustellung oder bei Zustellung durch einen Postdienstleister durch den Empfänger, der das Paket entgegennimmt,

  • bei persönlicher Zustellung oder durch einen Postdienstleister auch durch Verweigerung der Annahme der Sendung, wenn der Empfänger (oder eine zur Annahme der Sendung in seinem Namen bevollmächtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,

  • im Falle der Zustellung durch einen Postdienstleister der Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen ab der Hinterlegung der Sendung und der Benachrichtigung des Empfängers zur Entgegennahme der hinterlegten Sendung, wenn die Sendung beim Postdienstleister hinterlegt wird, auch wenn der Empfänger nicht über die Hinterlegung informiert wurde.

IX. PERSÖNLICHE DATEN

1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden auch als “Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten” bezeichnet) und die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden auch als “DSGVO” bezeichnet) gewährleistet.

2. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, (bei Unternehmern auch Identifikationsnummer, Steuernummer, Adresse des Firmensitzes oder der Geschäftsräume) E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden zusammenfassend “personenbezogene Daten” genannt).

3. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zum Zwecke der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft in seiner geänderten Fassung einverstanden. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Erfüllung des Vertrages gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und das berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verkäufers ist Direktmarketing.

4. Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Bestellung über die Webschnittstelle des Online-Shops) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren.

5. Der Verkäufer kann einen Dritten mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Waren transportieren, oder der Personen, die sich mit Reklamationen befassen, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer nicht ohne die vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

6. Die personenbezogenen Daten werden für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form in automatisierter Weise oder in Papierform in nicht automatisierter Weise verarbeitet.

7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine freiwillige Angabe personenbezogener Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darauf hingewiesen wurde, dass er seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf den Verkäufer durch schriftliche Mitteilung an die Adresse des Verkäufers widerrufen kann.

8. Ist der Käufer der Ansicht, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Absatz 5 dieses Artikels) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers zuwiderläuft oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er:

  • bitten Sie den Verkäufer oder Verarbeiter um eine Erklärung,

  • den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter auffordern, Abhilfe zu schaffen. Dies kann insbesondere die Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung personenbezogener Daten umfassen. Stellt sich das Ersuchen des Käufers gemäß dem vorstehenden Satz als berechtigt heraus, so hat der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den mangelhaften Zustand unverzüglich zu beseitigen. Kommt der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter der Aufforderung nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Käufers, sich mit seiner Beschwerde direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden.

9. Verlangt der Käufer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen.

10. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Informationen in Bezug auf die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu erhalten und erklärt sich ferner damit einverstanden, kommerzielle Mitteilungen des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu erhalten.

11. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 89 (3) des Gesetzes Nr. 127/2005 Slg. über elektronische Kommunikation in seiner geänderten Fassung informiert der Verkäufer den Käufer darüber, dass er die Cookies des Käufers, einschließlich der dauerhaften Cookies, verarbeitet, und der Käufer drückt durch den Besuch der Webschnittstelle seine Zustimmung dazu aus.

12. Der Verkäufer verarbeitet die Cookies des Käufers, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien bereitzustellen und den Datenverkehr zu analysieren. Der Verkäufer teilt Informationen über die Nutzung der Webschnittstelle durch den Käufer mit seinen Partnern für soziale Medien, Werbung und Analysen.

X. AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

1. Der Verkäufer bietet die außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden der Käufer als Verbraucher ausschließlich über die elektronische Adresse info@essbare-brotmarken.de an. Der Verkäufer sendet Informationen über die Erledigung der Reklamation des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers, von der aus die Reklamation gesendet wurde, innerhalb einer dem Inhalt der Reklamation angemessenen Frist.

2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

3. das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage des entsprechenden Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde, nämlich dem Gewerbeamt Frýdek-Místek, mit Sitz in Radniční 1148, 738 01 Frýdek – Místek, Tschechische Republik, ausgeübt.

5. das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, Inspektorat für den Olmützer und Mährisch-Schlesischen Kreis, mit Sitz in: Provozní 5491/1, 722 00 Ostrava – Třebovice, Tschechische Republik, überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz im festgelegten Bereich.

6. das Amt für den Schutz personenbezogener Daten, mit Sitz in: Pplk. Sochora 727/27, 170 00 Prag – Holešovice, Tschechische Republik, überwacht den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

2. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag (einschließlich Streitigkeiten in Bezug auf außervertragliche Verpflichtungen, die im Zusammenhang damit entstehen, und Streitigkeiten in Bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder seine Beendigung) werden ausschließlich von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik in Übereinstimmung mit dem tschechischen materiellen und prozessualen Recht entschieden.

3. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

4. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder aus dessen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung ergeben. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Absicht zuwiderläuft.

6. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB.

7. Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

8. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

9. Ein Muster für ein Widerrufsformular ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2024 in Kraft.